Allgemeine Geschäftsbedingungen der VIPA

1. Allgemeines

Für sämtliche, auch künftige Bestellungen, Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft für Visualisierung und Prozessautomatisierung mbH im folgenden kurz VIPA GmbH vereinbart, soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Widersprechenden Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird bei Abweichungen, Ergänzungen, etc. hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sind ausgeschlossen, sofern ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Vertragsinhalt, Umfang der Lieferungen, Teillieferungen

a) Für den Umfang der Lieferung gilt das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung der VIPA GmbH als maßgeblich.

b) Die VIPA GmbH behält sich an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Schaltplänen, Mustern, Softwarequellcodes und anderen Unterlagen die Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der VIPA GmbH Dritten zugänglich gemacht werden.
Zu Angeboten gehörende Zeichnungen, Schaltpläne, Muster, Softwarequellcodes und weitere Unterlagen sind, soweit der VIPA GmbH der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Soweit Unterlagen an die VIPA GmbH ausgehändigt werden, ist diese berechtigt diese Unterlagen Dritten zugänglich zu machen, soweit sie Dritten Leistungen oder Lieferungen zulässigerweise überträgt.

c) Die VIPA GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Eine Verpflichtung zu Vorleistungen der VIPA GmbH besteht nicht.

3. Preis und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot,Kostenvoranschläge

a) Die Preise der VIPA GmbH sind Nettopreise ab Werk, d.h. ohne Transport- und Verpackungskosten. Alle Kosten für Versand ab Werk, Verpackung, Transportversicherung, etc. werden gesondert berechnet, ebenso Kosten für Aufstellung und/oder Montage, z. B. Reisekosten.  Die Mehrwertsteuer wird gesondert erhoben. Die VIPA GmbH ist berechtigt pro Mahnung ab Verzugseintritt 5,00 EUR Mahnkosten zu erheben.

b) Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, ebenso ein Zurückbehaltungsrecht.

c) Kostenvoranschläge sind zu vergüten.

4. Lieferzeit, Fristen, Gefahrübergang

a) Liefertermine und Fristen sind für die VIPA GmbH unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich vertraglich als bindend vereinbart worden.

b) Von VIPA GmbH nicht zu vertretende Störungen im eigenen Geschäftsbetrieb oder bei deren Vorlieferanten, insbesondere Streiks und Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern eine vereinbarte und/oder geschuldete  Lieferzeit entsprechend. Sobald solche Verzögerungen ersichtlich sind, verpflichtet sich die VIPA GmbH den Vertragspartner zu verständigen. Wenn die Leistung für VIPA GmbH dadurch unmöglich oder wesentlich erschwert wird, kann VIPA GmbH vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Kunde ist nach schriftlicher Anmahnung der Lieferung und wenn VIPA GmbH  nicht innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist liefert, zum Rücktritt berechtigt.

Die Einhaltung einer ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist setzt voraus, dass sämtliche vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben, etc. vorliegen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne erfolgt ist, sowie die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Vertragspartner der VIPA GmbH eingehalten wurden.

Die VIPA GmbH ist berechtigt in Fällen, in denen fällige Forderungen aus vorangegangenen Lieferungen oder Leistungen durch den Vertragspartner nicht beglichen sind, auch bei einer vertraglich vereinbarten Lieferzeit ein ihr zustehendes Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

c) Die Lieferfrist ist eingehalten und die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die VIPA GmbH die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der zur Versendung bestimmten Person oder Einrichtung ausgeliefert oder dem Abholer übergeben hat. Bei vereinbarter Lieferung mit Aufstellung oder Montage geht am Tag der Übernahme im Betrieb des Vertragspartners die Gefahr über und die Lieferfrist ist eingehalten. Ein etwaig vereinbarter Probebetrieb ist unverzüglich nach Montage bzw. Aufstellung durchzuführen.

Wenn der Versand, die Montage oder Aufstellung und/oder die Übernahme oder ein etwaiger Probebetrieb sich aus beim Vertragspartner zu vertretenden oder in seinem Verantwortungsbereich liegenden Gründen verzögert oder Annahmeverzug vorliegt, geht die Gefahr auf den Vertragspartner ab Beginn der durch den Vertragspartner entstandenen Verzögerung bzw. mit Annahmeverzug über. Diese Regelung gilt auch für etwaige Versendungen im Rahmen von Ersatzlieferungen oder nach Durchführung von Nachbesserungen durch die VIPA GmbH.

Alle Lieferungen unterliegen den  ICC-Incoterms 2010, soweit diese AGB oder andere Verträge keine abweichenden Regelungen treffen.
Bei etwaigen Rücksendungen durch den Kunden an die VIPA GmbH trägt der Käufer die Gefahr bis zur Übergabe in den Geschäftsräumen der VIPA GmbH. Etwaige Rücksendungen haben in jedem Fall frachtfrei für die VIPA GmbH zu erfolgen.

5. Eigentumsvorbehalt

VIPA GmbH liefert nur auf der Basis des folgenden Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn VIPA GmbH sich nicht ausdrücklich hierauf berufen hat.

a) Alle Lieferungen/Leistungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren bleiben Eigentum der VIPA GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zustehender Ansprüche. Vor vollständiger Zahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt, ebenso grundsätzlich die Weiterveräußerung. Dem Wiederverkäufer wird widerruflich im gewöhnlichen Geschäftsgang der Weiterverkauf unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält.

b) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese sorgfältig zu lagern und auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die VIPA GmbH  unverzüglich schriftlich bei einer Gefährdung des Eigentums durch drohende oder erfolgte Pfändung, Zurückbehaltung, Zwangsvollstreckungs-maßnahmen, Insolvenz oder wenn das Eigentum sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, etc. zu verständigen. Im Fall einer Vollstreckung und Insolvenz ist sofort auf das Eigentum der VIPA GmbH hinzuweisen. Der Vertragspartner haftet für den Schaden aus der Unterlassung, sowie für etwaige Interventionskosten. Die zur Abwendung der Pfändung aufgewendeten Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der VIPA GmbH entstandenen Ausfall.

c) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Seine Kaufpreis- bzw. Werklohnforderungen, etc. aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die VIPA GmbH in Höhe des Rechnungsbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab. Die Abtretung nimmt die VIPA GmbH an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der VIPA GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Sie wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

d) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für die VIPA GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der VIPA GmbH nicht gehörenden, Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die VIPA GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der VIPA GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die VIPA GmbH  verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der VIPA GmbH gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an VIPA GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die VIPA GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

e) Die VIPA GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt

6. Schadensersatzansprüche

a) Eine Haftung erfolgt durch die  VIPA GmbH , soweit diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wirdoder ein Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist, z. B. in Fällen des Vorsatzes  der grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper oder bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ansonsten ist jegliche Haftung der VIPA GmbH, insbesondere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners,  ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere auch bei  Nicht- oder Schlechterfüllung und für die Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden. Auf eine Haftung der VIPA GmbH für Verschulden bei Vertragsschluss wird ausdrücklich verzichtet. VIPA GmbH nimmt den Verzicht an.

b) Vertragsstrafen sind ausgeschlossen, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

7. Verjährungsfrist, -hemmung

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche und sonstige Ansprüche gegen die VIPA GmbH beträgt zwölf Monate. Bei kürzeren gesetzlichen oder vereinbarten Verjährungsfristen verbleibt es bei der kürzeren Verjährungsfrist. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dies gesetzlich ausgeschlossen ist, insbesondere nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Lieferungen an die VIPA GmbH verbleibt es bei den gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Vergleichsverhandlungen gelten als beendet, wenn die VIPA GmbH länger als 8 Wochen nicht schriftlich auf ein Schreiben des Vertragspartners reagiert.

8. Gewährleistung

a) Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende Garantie wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung gewährt.

b) Die von der VIPA GmbH gelieferte Ware ist unverzüglich nach der Ablieferung zu prüfen. Mängel, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen etc. sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung bzw. Prüfung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung schriftlich bei der VIPA GmbH zu rügen. Etwaige verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Unterlassen einer rechtzeitigen Anzeige gilt die Lieferung als genehmigt. Eingetretene Transportschäden sind der VIPA GmbH und dem Beförderer unverzüglich nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. 

Im Falle rechtzeitig erhobener und begründeter Mängelrügen ist die VIPA GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern bzw. eine mangelfreie Leistung zu erbringen. Das Recht des Vertragspartners auf Minderung bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bzw. Rücktritt bleibt unberührt.

c) Die Gewährleistungs- und/oder eine ausnahmsweise schriftlich übernommene Garantiepflicht ist ausgeschlossen, außer der Mangel wäre arglistig verschwiegen worden, bei:

  • Schäden und Verlusten, die durch Fehler bei der Installation durch den Kunden oder Dritte oder unsachgemäße Benutzung entstehen oder auf Brand, Blitzschlag, höhere Gewalt etc. zurückzuführen sind.
  • unsachgemäß durchgeführten Reparaturen und Reparaturversuchen sowie sonstigen Eingriffen von Kunden oder anderen nicht von der VIPA GmbH hierzu ermächtigten Personen
  • Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder weiteren Anweisungen des Personals der VIPA GmbH
  • Transportschäden
  • Schäden durch den Einsatz ungeeigneter oder minderwertiger Ersatzteile
  • Schäden, die durch Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind
  • Verschleißteilen 
  • Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei geringfügigen Abweichungen der Ausführung gegenüber Angaben in Katalogen, Werbematerialien, Mustern, etc.
  • unzureichender Instandhaltung der Ware durch den Vertragspartner 

d) Für gebrauchte Ware, die durch die VIPA GmbH geliefert wird, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird verkauft wie besehen.

e) Die VIPA GmbH ist berechtigt, die Kosten und Aufwendungen, die ihr entstanden sind, vom Vertragspartner zu verlangen, wenn die Mängelrüge unberechtigt war.

Ansprüche des Bestellers gegenüber der VIPA GmbH wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten und Serviceeinsätze, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, da der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die vereinbarte Lieferadresse des Vertragspartners verbracht wurde.

f) Für Software gelten die Bedingungen des Öffnet internen Link im aktuellen FensterSoftware-Lizenzvertrags der VIPA GmbH.

9.             Unmöglichkeit/Vertragsanpassung

Wird der VIPA GmbH die ihr obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe:

Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden der VIPA GmbH zurückzuführen, so ist der Vertragspartner berechtigt Schadensersatz zu verlangen, jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Schadensersatzansprüche über die genannte Höhe von 10 % sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird oder das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt werden.

Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der VIPA GmbH einwirken, wird der Vertrag durch die VIPA GmbH angemessen angepasst, soweit dies Treu und Glauben entspricht.

Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der VIPA GmbH das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will sie von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

10.           Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht

a) Alleiniger örtlicher und internationaler Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, der Firmensitz der VIPA GmbH.

b) Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich Deutsches materielles Recht.

c) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen der VIPA GmbH ist der Firmensitz der VIPA GmbH.

11.           Genehmigungen, Ausland

Für etwaige notwendige behördliche Genehmigungen, insbesondere Ausfuhrgenehmigungen, trägt der Vertragspartner die Verantwortung und holt diese ein. Die VIPA GmbH übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für etwaige notwendige behördliche Genehmigungen, insbesondere Ausfuhrgenehmigungen. Der Vertragspartner ist verpflichtet alle Ausfuhrvorschriften und Exportbeschränkungen und sonstige Regelungen des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Deutschlands, der EU und der EU-Mitgliedsstaaten, zu beachten und auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Vertragspartner und Dritte diese Vorschriften einhalten.  Der Vertragspartner hat aller erforderlichen Benachrichtigungen, Auskünfte und sonstigen Erklärungen gegenüber ausländischen Stellen ordnungsgemäß und vollständig abzugeben. 

Sämtliche Zölle, Steuern oder Abgaben, die bei einer  Lieferung ins Ausland oder Leistung im Ausland entstehen, trägt der Vertragspartner.

12.           Sonstiges, Vertragswirksamkeit, Genehmigungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen eines Vertrages einschließlich der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen. Sinngemäß ist bei einer etwaigen Vertragslücke zu verfahren.

Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform.

Ergänzung zum Datenschutz:

Die VIPA GmbH nimmt die Vertraulichkeit der Daten ihrer Kunden sehr ernst. Darum halten wir uns stets an die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen. VIPA gibt keine ihrer Daten an Unternehmen außerhalb des Konzerns weiter, die nicht am Lieferprozess oder an der Auftragserfüllung beteiligt sind. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Auftragsabwicklung im erforderlichen Umfang verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der Daten an konzernfremde Dritte findet nicht statt. Ferner werden Adress- und Auftragsdaten zur permanenten Verbesserung unseres Angebotsportfolios erhoben und verwendet. Der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an VIPA GmbH, Ohmstr. 4, 91074 Herzogenaurach oder durch eine E-Mail an info@vipa.de widersprechen. Nach Erhalt ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen.